Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt die Skepsis vieler Deutscher gegenüber dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) sehr ernst. Am Montag nahm er 460.000 Unterschriften für einen Verhandlungsstopp entgegen: "Ich glaube, wir sind gut beraten, nochmal auf Null zu gehen und die Verhandlungen von Neuem zu beginnen."

Wer das geplante Freihandelsabkommen dazu nutzen wolle, um die geltenden europäischen Sozial- und Umweltstandards zu unterminieren, der habe mit ihm "sicher einen entschiedenen Gegner", betonte Schulz.
Das Kampagnennetzwerk Campact hatte ihm am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin 460.000 Unterschriften gegen das Abkommen überreicht.

Schulz: Standards schützen, Verhandlungen transparent machen

Schulz versprach, die Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, wenn er zum Kommissionspräsidenten gewählt werde. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, worüber verhandelt wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit." Für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie steht fest: "Wir werden dieses Abkommen, wenn es weiter verhandelt wird, nutzen, um unsere Standards zu schützen - und nicht, um sie infrage stellen zu lassen!" Das Abkommen dürfe weder soziale und arbeitsrechtliche Standards untergraben noch dürfe es zu einer Absenkung der in Deutschland und Europa geltenden daten-, verbraucher- und umweltschutzrechtlichen Standards führen.

Kein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten

Mit der SPD werde es kein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls geben. Schulz: "Die Menschen können darauf vertrauen, dass die SPD für eine soziale und ökologische Umsetzung des Freihandelsabkommens Sorge trägt."

Umstrittenes Abkommen

Das geplante Freihandelsabkommen soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Befürworter sehen in dem Abkommen großes Potenzial, Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Sie erhoffen sich zudem weltweite Fortschritte bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten. Kritiker hingegen befürchten, das Abkommen höhle Demokratie und Rechtsstaat aus, öffne Privatisierungen Tür und Tor und verwässere die bisher in Europa geltenden Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards.