Gestern im Stadtrat: "... der Kaufhof"
Diesmal ging es um rechtliche Möglichkeiten der Stadt das Verfahren zu beschleunigen
Auf eine Anfrage unserer Südstadtstadträtin Ilka Soldner welche Möglichkeit die Stadt Nürnberg hat Druck auf den Eigentümer des ehemaligen Kaufhofs zu machen gab es eine klare Antwort:
"Es gibt sie nicht." - zumindest was realistische Maßnahmen angeht.
Hier der Text aus der heutigen Ausgabe der NN:
Stadt hat nur „ein stumpfes Schwert“
Zwang hilft beim Kaufhof nicht Die SPD verschärft den Ton in Sachen Kaufhof am Aufseßplatz.
Ob die Stadt denn Druck auf die Metro-Gruppe ausüben könne, wollte die Fraktion wissen. Keine Chance, die Antwort war klipp und klar. Zwar wiederholte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU), was die Metro-Gruppe als Eigentümerin schon vor Wochen gebetsmühlenartig kundtat. Man stehe kurz vor dem Abschluss mit einem neuen Partner, der das seit 2012 leerstehende Warenhaus übernehmen oder abreißen wolle, heißt es. Doch die SPD hat das lange Hin und Her offenbar so nervös gemacht, dass sie die Verwaltung nach Möglichkeiten befragte, die Bewegung ins Thema bringen könnten.
Derlei „Folterwerkzeuge“, so Baureferent Daniel Ulrich, seien eher „ein stumpfes Schwert“. Zwar gebe es das Modernisierungsgebot im Baugesetzbuch. Doch dies helfe im Fall Kaufhof nicht weiter, ebenso wenig wie das Baugebot. Ulrich: „Das Kaufhof-Grundstück ist nun mal schon bebaut.“ Im Übrigen müsste die Stadt dann eine Entschädigung an Metro zahlen — und das Grundstück selbst erwerben. Ein veränderter Bebauungsplan, der die Fläche am Aufseßplatz beispielsweise als Grünfläche ausweisen würde, hätte denselben unerwünschten Effekt. Auch hier könnte Metro Entschädigung verlangen.
c.s.
